Berlin (epd). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" nicht für extremistisch. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung 'Letzte Generation' als extremistisch einzuschätzen", sagte Haldenwang dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch).

München (epd). Taschenspielertricks wirft der bayerische Landesverband des Deutschen Mieterschutzbunds (DMB) der bayerischen Staatsregierung vor. Er kritisierte in einer Mitteilung vom Mittwoch eine geplante Verordnung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Diese sei absehbar wirkungslos, weil sie nur für rund ein Drittel der bayerischen Wohnungen gelten würde, erklärte Beatrix Zurek, die Vorsitzende des DMB Landesverbands.

München (epd). Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag warnt der Deutsche Städtetag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. "Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, und der Druck wächst täglich weiter", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten flöhen weiter Menschen nach Deutschland.

Passau, Berlin (epd). Viele EU-Länder tun laut Migrationsforscher Gerald Knaus nicht genug für ukrainische Geflüchtete. Es brauche mehr Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen und eine humane EU-Grenzpolitik durch Migrationsabkommen, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag): "Wie kann es sein, dass Tschechien in absoluten Zahlen mehr ukrainische Geflohene aufgenommen hat als Frankreich, Spanien und Italien?" Alleine in Baden-Württemberg seien mehr Ukrainer untergekommen als in ganz Frankreich.

Köln, Frankfurt, München (epd). Der britische Sänger Roger Waters, dem israelfeindliche Äußerungen vorgeworfen werden, will gegen geplante Konzertabsagen in Frankfurt am Main und München vorgehen. Bislang sei noch kein Gerichtsverfahren anhängig, teilte Rechtsanwalt Ralf Höcker auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Mittwoch in Köln mit. "Wir bemühen uns noch um eine außergerichtliche Lösung."