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Stabswechsel beim Internationalen Dachau-Komitee

März 10th, 2023|Sonntagsblatt|

Dachau (epd). Wechsel an der Spitze des Comité International de Dachau (CID): Dominique Boueilh hat den langjährigen CID-Präsidenten General Jean-Michel Thomas abgelöst. Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, gratulierte Boueilh laut einer Mitteilung vom Freitag und betonte, dass "die moralische Instanz des CID" für die Arbeit in Dachau von großem Wert sei. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt am 25. Februar hatte Boueilh der KZ-Gedenkstätte Dachau einen offiziellen Besuch als CID-Präsident abgestattet.

Bündnis gegen Gentechnik in Natur und Landwirtschaft formiert sich

März 10th, 2023|Sonntagsblatt|

München (epd). In Bayern formiert sich angesichts neuer Pläne der Europäischen Union (EU) wieder ein Bündnis für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft. Wie der Bund Naturschutz (BN) am Donnerstag in München mitteilte, plane die Europäische Kommission die bewährte "Freisetzungsrichtlinie" für gentechnisch veränderte Pflanzen abzulösen. Der BN und andere Verbände befürchten, dass im geplanten neuen Verfahren genveränderte Pflanzen "praktisch ohne Zulassungsverfahren in Verkehr gebracht werden dürfen".

Volksbegehren „Radentscheid“ wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft

März 10th, 2023|Sonntagsblatt|

München (epd). Das Bayerische Innenministerium hat das beantragte Volksbegehren "Radentscheid Bayern" am Freitag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Ministeriums seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben, teilte die Behörde am Freitag mit. So greife der Gesetzentwurf in das Budgetrecht des Parlaments ein. Zudem fehle dem Freistaat die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, um die Straßenverkehrsregeln im Sinne der Antragssteller zu verändern.

Holetschek begrüßt Warnung des Drogenkontrollrats in Cannabis-Frage

März 10th, 2023|Sonntagsblatt|

München (epd). Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Warnung des UN-Drogenkontrollrats vor einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland begrüßt. Das Gremium bestätige in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht, dass eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken "den Schwarzmarkt nicht austrocknen und den Konsum auch bei Jugendlichen steigern" würde, sagte Holetschek am Freitag laut Mitteilung. Zudem sei die geplante Änderung der Ampel-Koalition in Berlin "rechtlich unvereinbar mit den internationalen Drogenkontrollkonventionen".

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