Holetschek fordert kurzfristige Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit
München, Nürnberg (epd). Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arzneimittelknappheit begrüßt. "Ich bin froh, dass jetzt endlich Bewegung aus Berlin kommt", sagte Holetschek am Dienstag in Nürnberg. Holetschek forderte aber vor allem weitere kurzfristige Maßnahmen.
Wohlfahrtspflege fordert schnellen Härtefallfonds für Sozialbranche
München (epd). Vor der heutigen Kabinettssitzung hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern einen schnellen und ausreichenden bayerischen Härtefallfonds für die Sozialbranche gefordert. Die Unterstützung in der Energiekrise, die sich als Ergänzung zu Hilfen des Bundes unter anderem an Privatleute und soziale Dienste richte, müsse "sofort, ausreichend und unbürokratisch gewährt werden", sagten Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Vorsitzenden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, am Dienstag.
Halle-Attentäter in Gefängnis nach Bayern verlegt
München, Augsburg (epd). Gut eine Woche nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg in Sachsen-Anhalt ist der Halle-Attentäter vorübergehend nach Bayern verlegt worden. Am Dienstagfrüh sei der 30-jährige Straftäter aus Sicherheitsgründen mit einem Hubschrauber in die JVA Augsburg-Gablingen gebracht worden, teilte das bayerische Justizministerium am Dienstag mit. Im Gegenzug werde Bayern einen anderen Gefangenen in Sachsen-Anhalt unterbringen.
Vertrag des abberufenen Diakonie-Vorstands endet zum 31. Dezember
München (epd). Der Anstellungsvertrag des Anfang Oktober "mit sofortiger Wirkung" abberufenen Vorstandssprecher der Diakonie München und Oberbayern endet zum 31. Dezember 2022. Dies könne man nach der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch (14. Dezember) feststellen, teilte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Peter Gleue, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag auf Anfrage mit.
Klage zu Flüchtlingsaufnahme ohne Vermieter-Zustimmung abgewiesen
München (epd). Das Amtsgericht München hat am Dienstag die Klage eines Mieters abgewiesen, der gegen den Willen seiner Vermieter für längere Zeit ukrainische Geflüchtete bei sich aufnehmen möchte. Die detaillierte Urteilsbegründung steht noch aus. "Wir prüfen die Urteilsbegründung und rechnen damit, in Berufung zu gehen", sagte Stephan Immerfall, Leiter der Rechtsabteilung beim Mieterverein München, laut Mitteilung.
Claudia Roth kritisiert hohe Intendantengehälter bei ARD und ZDF
Augsburg (epd). Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth (Grüne), fordert grundlegende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kritisiert die Höhe der Intendantengehälter. "Für deren Jahresgehälter von teilweise über 400.000 Euro gibt es völlig zu Recht kein Verständnis", sagte Roth der "Augsburger Allegemeinen" (Dienstag). Wenn ein Intendant mehr als der Bundeskanzler verdiene, sei das "eine Schieflage".