Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorliegt, würden die Juristen des Bundestags zwei europäische Verträge nennen, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegenstünden